Stadt Hückelhoven

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Volksbegehren G9

Bis zum 07. Juni können sich wahlberechtigte Bürger in Listen eintragen und damit Ihre Untersützung des “Volksbegehren G9” ausdrücken. Das Begehren richtet sich gegen das sogenannte “Turbo-Abitur” nach 8 Jahren.

Auf Antrag hat die Landesregierung die amtliche Listenauslegung für ein Volksbegehren zugelassen, das auf folgenden Gegenstand der politischen Willensbildung gerichtet ist:

Der Landtag möge sich mit dem Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt“ befassen.

Die amtliche Listenauslegung erfolgt in der Zeit vom 02. Februar bis 07. Juni 2017.

Die Eintragungslisten liegen im Stadtbüro der Stadtverwaltung Hückelhoven, Rathausplatz 1, zu folgenden Zeiten aus:

 

montags von             08:00 Uhr bis 16:00 Uhr

dienstags von           08:00 Uhr bis 16:00 Uhr

mittwochs von          08:00 Uhr bis 16:00 Uhr

donnerstags von      08:00 Uhr bis 19:00 Uhr

freitags von               08:00 Uhr bis 14:00 Uhr

jeden ersten

Samstag im

Monat von                 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

 

Zusätzlich werden die Eintragungslisten an folgenden Sonntagen im Stadtbüro der Stadtverwaltung Hückelhoven, Rathausplatz 1, jeweils in der Zeit von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr ausgelegt:

 

Sonntag – 19.Februar 2017

Sonntag – 26. März 2017

Sonntag – 30. April 2017

Sonntag – 28. Mai 2017

 

In Hückelhoven eintragungsberechtigt ist jeder in Hückelhoven lebende Deutsche, der bis zum Stichtag am 07. Juni 2017 das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Die Eintragungsberechtigten sollen zur Eintragung ihren Personalausweis oder Reisepass mitbringen.

Wer innerhalb von NRW umzieht, ist im Wählerverzeichnis seines früheren Wohnortes aufgeführt und auch dort eintragungsberechtigt. Wer aus einem anderen Bundesland nach NRW zieht, wird in das Wählerverzeichnis seines neuen Wohnortes aufgenommen und kann dort in der Eintragungsliste unterschreiben.

Eintragungsschein

Wer die Unterschrift für das Volksbegehren nicht persönlich im Stadtbüro leisten kann oder will, kann einen Eintragungsschein beantragen.

Dieser Eintragungsschein kann online beantragt werden

Antrag auf Eintragungsschein

Alternativ kann der Eintragungsschein auch formlos schriftlich oder per E-Mail an

ulrich.venedey@hueckelhoven.de beantragt werden.

 

Der ausgefüllte und unterschriebene Eintragungsschein muss dann bis spätestens zum 7. Juni 2017 wieder bei der Stadt Hückelhoven, Rathausplatz 1, 41836 Hückelhoven eingegangen sein.

 

Unabhängig von der amtlichen Listenauslegung führt die Elterninitiative in der Zeit vom 5. Januar 2017 bis 4. Januar 2018 eine freie Unterschriftensammlung durch. Hier ist unterschriftsberechtigt, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, seinen Hauptwohnsitz in NRW hat und zum Zeitpunkt seiner Unterschrift das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Achtung:
Das Stimmrecht darf nur einmal ausgeübt werden, entweder auf der amtlichen Eintragungsliste oder im Rahmen der freien Unterschriftensammlung!

Weitere Informationen zum Volksbegehren „G9 jetzt!“ erhalten Sie hier