Stadt Hückelhoven

Dienstleistungen

Auskunfts- und Übermittlungssperren

Widerspruchsrecht und Einwilligung bei Melderegisterauskünften


Einwohner haben ein WIDERSPRUCHSRECHT gegen

  • die Übermittlung ihrer Daten an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial über die Tätigkeiten in den Streitkräften an Frauen und Männer, die im folgenden Jahr volljährig werden und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen (§ 36 Abs. 2 BMG),
  • die Weitergabe ihrer Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, wenn sie als Familienangehörige (Ehegatten, minderjährige Kinder und Eltern minderjähriger Kinder) von Mitgliedern einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft nicht derselben oder keiner Religionsgesellschaft angehören. Dies gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen Religionsgesellschaft übermittelt werden (§ 42 BMG),
  • die Weitergabe ihrer Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene (§ 50 Abs. 1 BMG),
  • die Erteilung von Auskünften über ihre Alters- und Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk (§ 50 Abs. 2 BMG),
  • die Weitergabe ihrer Daten an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 3 BMG).


Nur mit EINWILLIGUNG der Betroffenen darf die Meldebehörde Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels erteilen. 


Von ihren Widerspruchsrechten und der Möglichkeit zur Erteilung von Einwilligungen können die Betroffenen bei der Anmeldung durch Erklärung auf einem Beiblatt des Anmeldeformulares oder zu einem späteren Zeitpunkt Gebrauch machen. Entsprechende Formulare sind im Stadtbüro oder Online erhältlich. Bei Personen unter 16 Jahren bedarf es der Unterschrift einer sorgeberechtigten Person.
Die Erklärungen können auch ohne Verwendung des Formulars zu jeder Zeit schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Bürgermeister der Stadt Hückelhoven, Stadtbüro, Parkhofstr. 76, 41836 Hückelhoven, Gebäude Breteuilplatz, Zimmer 0.01, abgegeben werden.
Ein eingelegter Widerspruch oder eine erteilte Einwilligung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen aufgehoben beziehungsweise zurückgezogen werden.

Nachfolgend haben Sie die Möglichkeit, den Widerspruch in einem Online-Formular auszufüllen, zu drucken und schriftlich einzureichen.

Widerspruch Online-Formular
 

Ansprechpartner/in:


Herr Venedey

Tel.: 02433 - 82 223


Frau Feiter

Tel.: 02433 - 82 222


Herr Heidenfelder

Tel.: 02433 - 82 222


Frau Müller

Tel.: 02433 - 82 222


Frau Ronkartz-Rieke

Tel.: 02433 - 82 222


Frau Tischendorf

Tel.: 02433 - 82 222


Frau Papen

Tel.: 02433 - 82 222


Frau Mühlenberg

Tel.: 02433 - 82 222

zugehöriges Amt:


Abteilung Stadtbüro

Rathausplatz 1
41836 Hückelhoven

Montag / Dienstag / Mittwoch:
8:00 - 16:00 Uhr
Donnerstag:
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Freitag:
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1. Samstag im Monat:
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