Stadt Hückelhoven

Aus dem Rathaus

Verzicht auf die Beitragserhebung für diverse Betreuungsformen

Update vom 29.05.2020:

Weiterer Verzicht auf die Beitragserhebung für diverse Betreuungsformen

Die NRW Landesregierung hat in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden ebenfalls Beitragserleichterungen für die Monate Juni und Juli verkündet. Diese beziehen sich im Moment aber nur auf die Beitragsformen KIBIZ und Tagespflege, welche nur zu 50% fällig werden. Eine Entscheidung in Sachen OGS sowie der Beiträge für die 8 bis 13 Uhr Betreuung und das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ steht derzeit noch aus. Die Verwaltung teilt mit, dass sie sich in Bezug auf die Abwicklung der Beitragserleichterungen der Vorgehensweise des Kreises anschließt. Für den Monat Juni werden keine KIBIZ-Beiträge bzw. Beiträge für die Tagespflege eingezogen. Im Juli erfolgt der Einzug des kompletten Beitrags.

Sollten Eltern für den Juni bereits den hälftigen oder gar vollen Betrag überwiesen haben braucht nichts unternommen werden. Es erfolgen entsprechende Anrechnungen in der Stadtkasse. Eventuelle Überzahlungen die sich im Juli ergeben werden selbstverständlich erstattet. Bei Fragen steht Ihnen die Verwaltung unter den gewohnten Telefonnummern zur Verfügung.

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Original Meldung vom 27. März:
Am gestrigen Tage wurde durch die NRW Landesregierung bekannt gegeben, dass mit den kommunalen Spitzenverbänden die Vereinbarung geschlossen wurde, für den Monat April auf die Erhebung der Beiträge in den Betreuungsformen KIBIZ, OGS und Tagespflege zu verzichten. Der Rat der Stadt Hückelhoven wird diesen Beschluss noch im März um den Verzicht auf die Beiträge für die 8 bis 13 Uhr Betreuung sowie für das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ per Dringlichkeitsbeschluss ausweiten.
Hierzu teilt die Verwaltung mit, dass für den Monat April der Abbuchungslauf heute noch rechtzeitig gestoppt werden konnte, so dass keine automatische Abbuchung durch die Stadt erfolgt. Lastschriftmandate müssen von daher nicht gekündigt werden. Auch Daueraufträge müssen vorerst nicht angepasst werden. Die Zahlungseingänge durch die Daueraufträge im April werden auf zukünftige Monate angerechnet. Sollten Sie hierzu Fragen haben, steht Ihnen die Verwaltung unter den gewohnten Telefonnummern gerne zur Verfügung.
Der Rat der Stadt Hückelhoven hat zudem in seiner Sitzung am 22. April den rückwirkenden Verzicht auf die Erhebung von Beiträgen für die Betreuungsformen KIBIZ, OGS, Kindertagespflege, 8-13 Uhr Betreuung und das kulturelle Bildungsprogramm „JeKits-Jedem Kind ein Instrument, Tanzen, Singen“ für den Monat März beschlossen. In den kommenden zwei Wochen werden die entsprechenden Beträge rücküberwiesen.