Datenabfrage nicht durch die Stadt

Beim Ordnungsamt der Stadt Hückelhoven haben sich Gewerbetreibende gemeldet, die ein Schreiben mit der Absenderadresse „Hueckelhoven.Gewerbe-Meldung.de, europe reg services, Gerichtsweg 2, 04103 Leipzig“ erhalten haben, mit dem sie aufgefordert werden, bis zum 04.05.2016 Daten über ihren Gewerbebetrieb (Internet-Adresse, Branche, Email-Adresse) in ein Formular einzutragen, in dem bereits einzelne Daten voreingetragen wurden; dadurch soll die rechtzeitige zentrale Eintragung in ein Gewerbeverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet werden.

Dieses Schreiben vermittelt möglicherweise den Eindruck einer amtlichen Aufforderung zur Meldung von Daten des Gewerbebetriebs zwecks Eintragung in ein Gewerbeverzeichnis.

Lediglich im „Kleingedruckten“ wird darauf hingewiesen, dass es sich um ein Angebot für einen kostenpflichtigen Anzeigevertrag handelt. Die Kosten dafür werden mit 348,00 €/Jahr zgl. Umsatzsteuer angegeben; die Vertragslaufzeit beträgt drei Jahre.

Die Stadt Hückelhoven macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass es sich nicht um ein behördliches Schreiben handelt und keine Verpflichtung zur Meldung der Daten besteht.